Die Organe der Patentanwaltskammer sind

Der Präsident

Der Präsident vertritt die Patentanwaltskammer nach außen; ihm obliegt die Durchführung der Beschlüsse des Vorstandes und der Hauptversammlung. Er leitet die Geschäfte und unterfertigt alle Geschäftsstücke.

Bei besonderer Dringlichkeit und in Fällen, in denen der Vorstand innerhalb der von einer Behörde gesetzten Frist keinen Beschluss fassen kann, steht ihm nach Einholung der Stellungnahme eines weiteren Vorstandsmitgliedes die Entscheidung zu.

Der Präsident wird im Fall der Verhinderung durch den Vizepräsidenten vertreten.

 

Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und drei weiteren Vorstandsmitgliedern; die Beschlussfähigkeit des Vorstandes ist bei Anwesenheit von fünf Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) gegeben.

In den Wirkungskreis des Vorstandes fallen insbesondere

  • die Führung der Liste und des Verzeichnisses der Patentanwälte sowie die Entscheidung über die Eintragung in diese,
  • die Führung der Liste der Patentanwaltsanwärter und die Entscheidung über die Eintragung in diese,
  • die Aufsicht über die Erfüllung der den Kammermitgliedern obliegenden Pflichten,
  • die Erlassung von Richtlinien zur Ausübung des Patentanwaltsberufes, zur Überwachung der Pflichten des Patentanwaltes, für die Ausbildung von Patentanwaltsanwärtern unter Bedachtnahme auf die Anrechenbarkeit ihrer praktischen Verwendung sowie für die von den Patentanwälten für ihre Leistungen zu vereinbarenden Entlohnungen,
  • die Erstattung von Gutachten über Gesetzes- und Verordnungsentwürfe;
  • die Vormerkung rechtskräftiger Disziplinarstrafen.

Die Beschlüsse des Vorstandes bedürfen einer Mehrheit von vier Stimmen.

 

Die Hauptversammlung

Die Hauptversammlung ist insbesondere zuständig für

  • die Erlassung der Geschäftsordnung der Kammer und des Vorstandes sowie die Änderung dieser Geschäftsordnungen,
  • die Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten, von drei weiteren Mitgliedern des Vorstandes und seiner Ersatzmitglieder,
  • die Prüfung und Genehmigung des Jahresvoranschlages über die Einnahmen und Ausgaben der Patentanwaltskammer,
  • die Abberufung eines Funktionärs.

Die Hauptversammlung ist bei Anwesenheit von wenigstens einem Drittel der Kammermitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse über die Erlassung oder Änderung der Geschäftsordnungen sowie über den Verlust eines Mandates bedürfen der Zweidrittelmehrheit, alle anderen Beschlüsse der absoluten Stimmenmehrheit der bei der Abstimmung anwesenden Kammermitglieder.