Grundlagen

Die gesetzlichen Grundlagen der Patentanwaltskammer sind im Patentanwaltsgesetz vom 7. Juni 1967, BGBl 214/1967 idF BGBl I 126/2013, geregelt.

Rechtspersönlichkeit

Die Patentanwaltskammer ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit Sitz in Wien. Ihr Wirkungsbereich erstreckt sich auf das ganze Bundesgebiet. Die erste konstituierende Hauptversammlung fand im Oktober 1967 statt.

Die Patentanwaltskammer untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie. Mit den Aufsichtsaufgaben ist die im Österreichischen Patentamt eingerichtete und von dessen Präsidenten geleitete "Oberste Behörde für den gewerblichen Rechtsschutz" als Unterbehörde des Bundesministeriums betraut.

Auftrag

Die Patentanwaltskammer ist berufen, die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Patentanwälte wahrzunehmen, die Erfüllung der Berufspflicht zu überwachen und für die Wahrung der Ehre und Würde des Standes zu sorgen.